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News aus den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft

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Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht

Mit Hörbuch und Heft in Rekordzeit auf dem neuesten Stand

  • Bevollmächtigung | Dumm gelaufen: Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch Ehegatten ist wirksam

    Di, 8 Mai 2018 10:31

    Es ist manchmal wie bei Murphy‘s Gesetz: Jahrzehntelang braucht niemand die Vollkaskoversicherung. Dann will man sich die Kosten sparen, lässt den Ehepartner kündigen – und dann kommt der Vollkaskoschaden beim Familienfahrzeug. Der Versicherungsschutz lässt sich nach einer Kündigung nicht mehr retten – nicht einmal mit dem Hinweis, der Ehegatte wäre nicht zur Kündigung bevollmächtigt gewesen. Denn, so der BGH in seiner aktuellen Entscheidung, die Kündigung einer Vollkaskoversicherung gehöre zu den Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs. Nach § 1357 BGB gilt der Ehegatte zu solchen Geschäften als bevollmächtigt.

  • Umsatzsteuer | Inhaber eines Accounts bei E-Bay muss die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen

    Di, 8 Mai 2018 10:30

    Das FG Baden-Württemberg hat aktuell entschieden, dass der Inhaber eines E-Bay-Accounts die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen hat, auch wenn der Account von mehreren Verkäufern genutzt wird. Dies gilt auch, wenn Ehepartner den Account gemeinsam nutzen. Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform E-Bay sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind. Diese Person ist Unternehmer.

  • Erbschaftsteuer | Übernahme von Finanzierungskosten unterliegen Pflichtteilsergänzungsanspruch

    Di, 8 Mai 2018 10:30

    Die Übernahme der Finanzierungskosten für ein Familienwohnhaus löst einen Pflichtteilsergänzungsanspruch aus. Das hat der BGH aktuell entschieden. Daran sollten Steuerberater bei der Vorbereitung von Erbschaftsteuererklärungen denken, da dies eventuell den erbschaftsteuerlich relevanten Wert der Bereicherung mindert.

  • Interview mit der Bundessteuerberaterkammer | „Keine rechtlichen Schritte gegen Amazon geplant“

    Di, 8 Mai 2018 10:29

    Alles bei Amazon – das ist den meisten mittlerweile aus dem Privatleben vertraut. Doch die Allmacht des US-amerikanischen Handelsriesen hat Grenzen, wenn es um Dienstleistungen geht. Das gilt vor allem dann, wenn diese auch noch berufsrechtlich geregelt sind. Seit einiger Zeit kursiert die Frage im Netz, ob Amazon unerlaubterweise Hilfeleistung in Steuersachen anbietet und damit letztlich den Beratern Konkurrenz machen könnte. „Alles in Ordnung mit Amazon“, sagt die Bundessteuerberaterkammer. Der steuerliche Kooperationspartner von Amazon habe eine Meldung nach § 3a StBerG abgegeben und darf deutsche Onlinehändler beraten. Weitere Details erklärt die Kammer in dem folgenden Interview mit AStW.

  • Umsatzsteuer-Voranmeldung | Die „segensreichen“ Kennziffern 22 und 23

    Di, 8 Mai 2018 10:29

    Prüfungen der Finanzverwaltung lassen sich durch freiwillige Zusatzangaben in der Umsatzsteuer-Voranmeldung vermeiden – oder aber auch gezielt anregen!

  • Lohnsteuer | Vergütung nebenberuflicher Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung

    Di, 8 Mai 2018 10:28

    Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige GmbH im Bereich der Altenpflege, nicht für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer für die Vergütungen an ihre Fahrer haftet. Die Vergütungen seien steuerfrei nach § 3 Nr. 26 EStG. Die Norm sei aus gesellschaftspolitischen Gründen zur Anerkennung der für das Gemeinwesen wichtigen Tätigkeit der Pflege und zur Motivation bürgerschaftlichen Engagements eingeführt worden. Die GmbH sei eine Einrichtung zur Förderung mildtätiger Zwecke. Die Nutzer der Tagespflege seien aufgrund ihres Alters und ihres geistigen oder körperlichen Zustands hilfebedürftige Personen. Die Tätigkeit der Fahrer erschöpfe sich nicht in der reinen Beförderung. Sie enthalte die Pflege alter Menschen. Pflege umfasse „sämtliche persönlich zu erbringende Hilfeleistungen bei den Verrichtungen des täglichen Lebens“. Dazu gehöre die Hilfe zur Mobilität pflegebedürftiger Personen. Helfe ein Fahrer beim Verlassen und Aufsuchen der Wohnung sowie beim Ein- und Ausstieg, bestehe auch ein unmittelbarer und persönlicher Kontakt. Die Fahrer seien nebenberuflich, im Durchschnitt weniger als 12 Stunden wöchentlich, tätig gewesen.

  • Bund der Steuerzahler | In Sachen Ehrenamt bleibt die Steuererklärung auf Papier möglich

    Di, 8 Mai 2018 10:28

    Gute Nachricht für ehrenamtlich engagierte Bürger: Wer gegen eine kleine Aufwandsentschädigung in Vereinen, bei Kirchen oder ähnlich gemeinwohlorientierten Organisationen nebenberuflich tätig ist, kann in vielen Fällen weiterhin seine Steuererklärung auf Papier abgeben. Für diese Klarstellung hatte sich der Bund der Steuerzahler beim BMF eingesetzt.

  • § 224 AO | Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich

    Di, 8 Mai 2018 10:27

    Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden.

  • § 3 EStG | Übungsleitertätigkeit: Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten

    Di, 8 Mai 2018 10:27

    Ein Übungsleiter, der für seine Tätigkeit Geld im Rahmen des Übungsleiterfreibetrags bekommt, kann Betriebsausgaben oder Werbungskosten auch dann abziehen, wenn seine Ausgaben die steuerfreien Einkünfte übersteigen. Das hat der BFH entschieden.

  • § 4 EStG | Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme

    Di, 8 Mai 2018 10:27

    Wird ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen, ist bei einer Gewinnermittlung durch Überschussrechnung der Entnahmegewinn durch Abzug der Anschaffungskosten vom Entnahmewert des Grundstücks zu ermitteln. Dies gilt auch dann, wenn das Grundst

  • § 4 EStG | Dienstwagen für die Ehefrau im Rahmen eines Minijobs

    Di, 8 Mai 2018 10:27

    Sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn der Wagen der Ehefrau im Rahmen eines Minijobs überlassen wird und dieser eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird? Das FG Köln vertritt die Auffassung, dass diese Art der Entlohnung mit einem Sachbezug nicht die Grenzen der Angemessenheit überschreitet. Dem gesamten Arbeitsverhältnis ist nicht wegen fehlender Fremdüblichkeit die steuerliche Anerkennung zu versagen.

  • § 4 EStG | Raum wird gleichzeitig als Büroarbeitsplatz und als Lager betrieblich genutzt

    Di, 8 Mai 2018 10:26

    Aufwendungen für einen zugleich als Büroarbeitsplatz wie auch als Warenlager betrieblich genutzten Raum, der zur häuslichen Sphäre des Steuerpflichtigen gehört, unterliegen nur dann der Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn der Raum nach dem Gesamtbild der Verhältnisse, vor allem aufgrund seiner Ausstattung und Funktion, ein typisches häusliches Büro ist und die Ausstattung und Funktion des Raums als Lager dahinter zurücktritt. Insgesamt muss somit die Nutzung als Büroarbeitsplatz dem Raum der Funktion nach das Gepräge geben.

  • § 6 EStG | 1 %-Regelung trotz Vereinbarung eines privaten Nutzungsverbots

    Di, 8 Mai 2018 10:24

    Bei einem Gesellschafter ist die auf den Beweis des ersten Anscheins gestützte Annahme, er habe einen ihm zur Verfügung stehenden Dienst-Pkw privat genutzt, auch dann möglich, wenn formal ein Nutzungsverbot zwischen den Gesellschaftern vereinbart worden ist.

  • § 9 EStG | Berufliche Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung

    Di, 8 Mai 2018 10:24

    Nutzt ein Miteigentümer eine Wohnung allein zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentums-anteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden.

  • § 10 EStG | Kein Sonderausgabenabzug für selbst getragene Krankheitskosten

    Di, 8 Mai 2018 10:23

    Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragsrückerstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung steuerlich abgezogen werden.

  • § 15 EStG | Betriebsaufspaltung durch Verpachtung des Mandantenstamms

    Di, 8 Mai 2018 10:23

    Überlässt ein Steuerberater einer von ihm als Alleingesellschafter beherrschten Kapitalgesellschaft den für deren betriebliche Tätigkeit funktional wesentlichen Mandantenstamm zur Nutzung, wird dadurch eine Betriebsaufspaltung begründet. Wird dieser Mandantenstamm an einen Dritten veräußert, tritt durch den Wegfall der sachlichen Verflechtung eine zwangsweise Betriebsaufgabe im Besitzunternehmen ein.

  • § 26a EStG | Hälftiger Behinderten-Pauschbetrag bei Einzelveranlagung von Ehegatten zulässig

    Di, 8 Mai 2018 10:23

    Nach § 26a EStG ist im Falle eines übereinstimmenden Antrags der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen.

  • § 32 EStG | Voraussetzungen für die Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus

    Di, 8 Mai 2018 10:22

    Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden.

  • § 13a ErbStG | Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung

    Di, 8 Mai 2018 10:22

    Ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG umfasst nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG.

  • § 52a, 64 FGO | Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

    Di, 8 Mai 2018 10:22

    Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist.

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Apotheke heute

Konkrete Management-Lösungen für Inhaber und Filialleiter

  • Apothekenentwicklung | Deutscher Ärztetag: Impfrecht muss Ärztinnen und Ärzten vorbehalten bleiben

    Mi, 23 Mai 2018 06:00

    Als einer der letzten Beschlüsse des diesjährigen Ärztetages in Erfurt wurde in das Beschlussprotokoll aufgenommen, dass „das Impfrecht [...] Ärztinnen und Ärzten vorbehalten bleiben [muss], die nach § 1 Abs. 2 der Berufsordnung die Aufgabe haben, die Gesundheit zu schützen“.

  • Datenschutz | Auftragsdatenverarbeitung: Vertrag und Kontrolle nicht vergessen

    Di, 22 Mai 2018 06:00

    Hand aufs Herz: Wie gut ist Ihre Apotheke auf die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU eingestellt, die seit dem 25.05.2018 ihre volle Wirkung entfaltet? Und haben Sie auch an die Auftragsdatenverarbeitung gedacht? AH erläutert, was es dabei zu beachten gilt.

  • Sonderausgaben | Selbst getragene Krankheitskosten werden nicht berücksichtigt

    Di, 22 Mai 2018 06:00

    Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a Einkommensteuergesetz [EStG] abgezogen werden (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 29.11.2017, Az. X R 3/16, Abruf-Nr. 200580 ).

  • Sonderausgaben | Aufwendungen für Unterbringung in einem Internat sind abziehbar

    Di, 22 Mai 2018 06:00

    Unter gewissen Voraussetzungen sind Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben absetzbar. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat nun klargestellt, dass auch Aufwendungen für die Unterbringung in einem Internat abziehbar sind. Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie sportliche und andere Freizeitbetätigungen sind hingegen nicht berücksichtigungsfähig. Ggf. ist eine Aufteilung der Aufwendungen vorzunehmen (FinMin Schleswig-Holstein vom 21.12.2017, Az. VI 303-S 2221-356, Kurzinfo ESt 25/2017).

  • Grundsteuer | Einheitswerte: Gesetzgeber muss Grundsteuer reformieren

    Di, 22 Mai 2018 06:00

    Pläne für eine Reform der Grundsteuer gab es in den vergangenen Jahren viele. Nur einigen konnte man sich nicht. Doch nun ist der Gesetzgeber in der Pflicht. Denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft (BVerfG, Urteil vom 10.04.2018, Az. 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14, Abruf-Nr. 200583 ).

  • Apothekenentwicklung | 11. Externer Betriebsvergleich 2016/2017: Betriebsergebnisse sinken oder stagnieren

    Di, 22 Mai 2018 06:00

    Der externe Betriebsvergleich beantwortet alljährlich die Frage, wie die eigene Apotheke gemessen an der rechnerischen Durchschnittsapotheke aufgestellt ist. Abweichungen von der Norm lenken den Blick auf die Positionen, die zu hinterfragen und genauer zu analysieren es sich lohnt. Schärfen Sie Ihren Blick für ungenutzte bzw. noch ausbaufähige Erfolgspotenziale und minimieren Sie Verluste.

  • Lohnsteuer und Sozialversicherung/Umsatzsteuer | Überlassung von Parkplätzen an Mitarbeiter

    Mo, 21 Mai 2018 11:00

    Gerade in Großstädten und attraktiven Innenstadtlagen können Arbeitgeber Mitarbeiter mit einer Parkplatzgestellung an sich binden. AH stellt die lohn- und umsatzsteuerlichen Folgen sowohl bei einer unentgeltlichen als auch bei einer vergünstigten Parkraumüberlassung vor.

  • Arzneimittelversorgung | Entlassrezept: Mehr Klarheit für Apotheken bei Versorgung von Patienten nach Klinikaufenthalt

    Fr, 18 Mai 2018 06:00

    Eine neue vertragliche Regelung zwischen Apothekern und Krankenkassen schafft Abhilfe, um bislang offene Fragen bei der Einlösung von Entlassrezepten aus Krankenhäusern zu beantworten. Klarheit herrscht nun beispielsweise darüber, welche Packungsgröße des verordneten Arzneimittels abgegeben werden soll und welche fehlenden Angaben von der Apotheke auf dem Entlassrezept ergänzt werden können. Auf entsprechende „Ergänzende Bestimmungen zum Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 Sozialgesetzbuch V“ haben sich der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) mit Wirkung seit dem 01.05.2018 geeinigt.

  • Mietrecht, Teil 2 | Mietvertrag über Apothekenräume: Mietzins, Betriebskosten, Sicherheitsleistung, Mieterwechsel

    Do, 17 Mai 2018 16:05

    Im Handel erhältliche Formulare eignen sich nur bedingt als Grundlage für ein Apothekenraummietverhältnis, weil sie den apothekenspezifischen Aspekten i. d. R. nicht Rechnung tragen. Besser ist es, selbst einen Vertrag aufzusetzen. AH erläutert Ihnen anhand eines Mustervertrags, was Sie in diesem Zusammenhang wissen und beachten sollten. In diesem zweiten Teil des Beitrags geht es in erster Linie um den Mietzins und die Möglichkeit zur Untervermietung.

  • Strafrecht | Konkrete Fallgestaltungen in der Apotheke zum Antikorruptionsgesetz: Investitionszuschüsse

    Mi, 16 Mai 2018 06:00

    Viele Handlungen, die mittels § 299a und § 299b Strafgesetzbuch ins Visier des Strafrechts genommen werden, wurden auch davor schon als berufs- oder wettbewerbswidrig eingestuft. Apotheker und andere Heilberufler müssen jetzt aber noch vorsichtiger agieren, um keine (straf-)rechtlichen Risiken einzugehen. Zu den besonders zu beachtenden Gestaltungen in diesem Zusammenhang gehören Investitionszuschüsse.

  • Sonstige Kostenträger | Arzneimittel- und Hilfsmittelversorgungsverträge: Arzneilieferungsvertrag Postbeamtenkrankenkasse

    Mo, 14 Mai 2018 06:00

    Der Arzneilieferungsvertrag (ALV) zwischen der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) und dem Deutschen Apothekerverband e. V. gilt seit dem 01.07.2007. Durch das Gesetz über Rabatte für Arzneimittel wurde eine Nachtragsvereinbarung notwendig, die am 01.09.2011 in Kraft trat. AH gibt einen Überblick über die Regelungen.

  • Strafrecht | Konkrete Fallgestaltungen in der Apotheke zum Antikorruptionsgesetz: Anwendungsbeobachtung

    Mo, 14 Mai 2018 06:00

    Viele Handlungen, die mittels § 299a und § 299b Strafgesetzbuch ins Visier des Strafrechts genommen werden, wurden auch davor schon als berufs- oder wettbewerbswidrig eingestuft. Apotheker und andere Heilberufler müssen jetzt aber noch vorsichtiger agieren, um keine (straf-)rechtlichen Risiken einzugehen. Eine der besonders zu beachtenden Gestaltungen in diesem Zusammenhang ist die Anwendungsbeobachtung.

  • Strafrecht | Konkrete Fallgestaltungen in der Apotheke zum Antikorruptionsgesetz: Gewinnbeteiligung

    Fr, 11 Mai 2018 06:00

    Viele Handlungen, die mittels § 299a und § 299b Strafgesetzbuch ins Visier des Strafrechts genommen werden, wurden auch davor schon als berufs- oder wettbewerbswidrig eingestuft. Apotheker und andere Heilberufler müssen jetzt aber noch vorsichtiger agieren, um keine (straf-)rechtlichen Risiken einzugehen. Eine der besonders zu beachtenden Gestaltungen in diesem Zusammenhang ist die Gewinnbeteiligung.

  • Apothekenentwicklung | Change Management: Notwendige Veränderungsprozesse effektiv begleiten

    Do, 10 Mai 2018 11:00

    Der Apothekenmarkt verändert sich schnell – sei es durch neue Bezugsquellen für vormals apothekenexklusive Produkte, den Online-Handel oder die zunehmende Filialisierung der letzten Jahre. Auch Veränderungen des Sortiments, des Arbeitsmarktes oder der technischen Standards können neue Strukturen erfordern. Ihre Apotheke muss sich zwangsläufig anpassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wer diese Prozesse erfolgreich begleiten will, braucht Fähigkeiten im „Change Management“.

  • In eigener Sache | Apothekers Corner: neues Webinar für Apotheker am 24.05.2018

    Mi, 9 Mai 2018 06:00

    Alle zwei Monate geben drei interessante Persönlichkeiten Input zu apotheken- und führungsrelevanten Themen. Keine langen und monotonen Vorträge, kein langes „Blabla“, sondern konzentrierter Input.

  • Arzneimittelversorgung | Erfolg der Arzneimittelrabattverträge: Stabilere Versorgung, mehr Anbietervielfalt und geringere Preise

    Fr, 4 Mai 2018 06:00

    Wie wirken sich Arzneimittelrabattverträge auf die Therapietreue von Patienten aus? Welche ökonomische Bedeutung haben diese Verträge? Und welche Folgen haben sie für die Anbieterstruktur der pharmazeutischen Hersteller? Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) hat diese Fragen empirisch überprüft. Die Bilanz fällt überaus positiv aus. „Durch die Arzneimittelrabattverträge können unnötige Medikamentenwechsel vermieden und die Anbietervielfalt im generikafähigen Markt erhöht werden“, so Helmut Schröder, stellvertretender Geschäftsführer des WIdO. Außerdem konnten über die Verträge die Listenpreise für Arzneimittel 2017 um 4 Mrd. Euro reduziert werden.

  • Wettbewerbsrecht | Geschenktes Blutzuckermessgerät bei kostenpflichtiger Blutzuckermessung ist unzulässig

    Do, 3 Mai 2018 13:35

    Das Landgericht (LG) Bochum hat die kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten in der Apotheke untersagt. In Verbindung mit der entgeltlichen Blutzuckermessung stelle das Gerät eine heilmittelwerberechtlich unzulässige Zugabe dar (LG Bochum, Urteil vom 31.08.2017, Az. 14 O 100/17, Urteil unter www.dejure.org ).

  • Impfquote | Leichter Anstieg der Impfungen gegen Masern noch nicht ausreichend

    Mi, 2 Mai 2018 06:00

    In Deutschland werden zwar wieder mehr Kinder und Erwachsene gegen Masern geimpft, doch der leichte Anstieg reicht noch nicht aus, um die gesamte Bevölkerung vollständig gegen eine der häufigsten Infektionskrankheiten der Welt zu schützen. Im Jahr 2017 wurden 2,0 Mio. Impfdosen im Wert von 130 Mio. Euro von Apotheken an Ärzte zur Impfung ihrer kleinen und großen Patienten abgegeben (inkl. Kombinationsimpfstoffe mit Mumps, Röteln und Windpocken). Das ist zwar mehr als im Jahr 2016 (1,9 Mio. Impfdosen für 122 Mio. Euro), aber immer noch weniger als im Jahr 2015 (2,3 Mio. Impfdosen für 142 Mio. Euro). Dies ergeben Berechnungen des Deutschen Arzneiprüfungsinstituts (DAPI).

  • Ausländische Versandapotheken | Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Krankenkasse erhöht sich nicht durch Herstellerrabatte für eine..

    Mo, 30 April 2018 06:00

    Die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gemäß § 130a Sozialgesetzbuch (SGB) V gewährten Herstellerrabatte sind nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen (Finanzgericht [FG] Münster, Urteil vom 13.03.2018, Az. 15 K 832/15 U, Urteil unter www.dejure.org , Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof Az. V B 38/18).

  • Wettbewerbsrecht | Preisauszeichnungen müssen den Geboten der Preisklarheit und Preiswahrheit genügen

    Fr, 27 April 2018 06:00

    In der Praxis hat neben der richtigen Werbung mit Preisen auch die richtige Preisauszeichnung große Bedeutung. Weil für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht geworben werden darf, müssen diese auch nicht ausgezeichnet werden. Interessant wird es beim Nebensortiment.

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